BGH, Beschluss vom 2023-10-24 - XI ZB 16/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.10.2023
- AktenzeichenXI ZB 16/23
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antrag eines Klägers auf die Beiordnung eines Notanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren zurückgewiesen wurde. Außerdem wurde die Rechtsbeschwerde selbst als unzulässig erklärt, da sie nicht erlaubt ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.