BGH, Beschluss vom 2023-09-28 - IX ZB 60/20
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum28.09.2023
- AktenzeichenIX ZB 60/20
In diesem Fall hat ein deutscher Mieter gegen einen Zahlungsbefehl aus der Schweiz Widerspruch eingelegt. Der Antragsteller wollte ein Urteil aus der Schweiz in Deutschland vollstrecken lassen, was abgelehnt wurde, weil der Mieter nicht richtig informiert wurde.
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