BGH, Beschluss vom 2023-10-30 - VIa ZR 278/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum30.10.2023
- AktenzeichenVIa ZR 278/22
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Beschwerde des Klägers gegen einen vorherigen Gerichtsentscheid abgelehnt wurde. Es wurde festgestellt, dass die rechtlichen Fragen in diesem Fall nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind und eine Klärung durch das Revisionsgericht nicht erforderlich ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.