Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Beschluss vom 2023-10-26 - VIa ZR 34/23

In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden für ungültig erklärt wird, weil der Kläger sie zurückgenommen hat. Ihm werden die Kosten für dieses Rechtsmittel auferlegt.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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