BGH, Beschluss vom 2023-10-23 - VIa ZR 1704/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum23.10.2023
- AktenzeichenVIa ZR 1704/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers gegen einen früheren Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht zugelassen wird. Der BGH sieht die Angelegenheit als nicht grundlegend wichtig an und eine Klärung durch das Revisionsgericht ist nicht erforderlich.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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