BGH, Beschluss vom 2023-10-30 - VIa ZR 962/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum30.10.2023
- AktenzeichenVIa ZR 962/22
In diesem Fall hat der Kläger versucht, ein Gerichtsurteil anzufechten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klage nicht zulässig ist, weil es keine wichtigen rechtlichen Fragen gibt, die beantwortet werden müssen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.