Strafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung; Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.11.2023
- Aktenzeichen4 StR 239/23
In diesem Urteil geht es um die Ablehnungsgesuche eines Angeklagten gegen einen Richter des Bundesgerichtshofs. Der Angeklagte wollte, dass der Richter von seiner Sache abgezogen wird, weil er die Unparteilichkeit des Richters in Frage stellte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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