BGH, Beschluss vom 2023-11-08 - 4 StR 363/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum08.11.2023
- Aktenzeichen4 StR 363/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern abgelehnt wurde. Das bedeutet, dass das ursprüngliche Urteil nicht fehlerhaft war, trotz eines Problem mit dem strafrechtlichen Rahmen.
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