BGH, Beschluss vom 2023-10-12 - IX ZA 15/23
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum12.10.2023
- AktenzeichenIX ZA 15/23
In diesem Fall hat ein Schuldner einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, um gegen einen gerichtlichen Beschluss Berufung einzulegen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Rechtsmittel keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hatten und die Frist für die Einlegung abgelaufen ist.
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