BGH, Beschluss vom 2023-11-07 - XIII ZB 73/20
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.11.2023
- AktenzeichenXIII ZB 73/20
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt fest, dass die Entscheidungen zweier Gerichte fehlerhaft waren und die Rechte des Betroffenen verletzt haben. Dieser war in Deutschland ohne Einreisedokumente und wurde in Haft genommen, um eine Rückweisung nach Pakistan zu sichern.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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