BGH, Beschluss vom 2023-12-11 - VIa ZR 1684/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.12.2023
- AktenzeichenVIa ZR 1684/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers zurückgewiesen wird. Der Kläger wollte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz anfechten, aber das Gericht sieht keine wichtigen rechtlichen Fragen, die für eine Überprüfung notwendig wären.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl