BGH, Beschluss vom 2023-01-17 - XIII ZB 48/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.01.2023
- AktenzeichenXIII ZB 48/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Behörde einen Beschluss eines Amtsgerichts aufheben muss, weil wichtige Unterlagen nicht berücksichtigt wurden. Es geht um einen vietnamesischen Staatsangehörigen, der ohne gültige Papiere in Deutschland war und in Abschiebungshaft genommen wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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