BGH, Beschluss vom 2023-03-07 - I ZB 5/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.03.2023
- AktenzeichenI ZB 5/23
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine bestimmte Beschwerde gegen frühere Entscheidungen eines Oberlandesgerichts nicht zulässig ist. Das bedeutet, dass die Beschwerde abgelehnt wurde, weil es keine rechtliche Grundlage dafür gibt.
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