BGH, Beschluss vom 2023-02-14 - XIII ZB 47/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum14.02.2023
- AktenzeichenXIII ZB 47/22
In diesem Gerichtsbeschluss geht es um die rechtliche Situation eines tunesischen Asylbewerbers, der in Deutschland festgenommen wurde und gegen seine Abschiebung geklagt hat. Seine Vertrauensperson hat versucht, im Verfahren mitzureden, wurde jedoch als nicht berechtigt angesehen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.