BGH, Beschluss vom 2023-03-20 - VIa ZR 1396/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.03.2023
- AktenzeichenVIa ZR 1396/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde einer Klägerin gegen einen vorherigen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts abgewiesen wird. Es wurde festgestellt, dass die rechtliche Frage nicht von grundlegender Bedeutung ist und keine einheitliche Rechtsprechung erforderlich macht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.