Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum08.03.2023
- AktenzeichenStB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23
Der Generalbundesanwalt hat gegen Beschlüsse geklagt, die die Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen festgestellt haben. Das Gericht hat entschieden, dass die Beschwerden unzulässig sind, weil sie nicht rechtzeitig eingereicht wurden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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