BGH, Beschluss vom 2023-04-04 - XIII ZB 79/20
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum04.04.2023
- AktenzeichenXIII ZB 79/20
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe des Betroffenen nicht erfolgreich war. Der Betroffene war in Abschiebehaft und hatte um finanzielle Unterstützung für seinen Rechtsbeistand gebeten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.