Erinnerung im Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde: Zulässige Einwendungen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.05.2023
- AktenzeichenVIII ZB 72/22
In diesem Urteil wird die Erinnerung eines Beschwerdeführers gegen die Kosten, die ihm nach einer abgelehnten Rechtsbeschwerde auferlegt wurden, zurückgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer keine gültigen Einwände gegen die Kosten erhoben hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozess
- BGH, Beschluss vom 2026-07-22 - IV ZB 30/25
- BGH, Beschluss vom 2026-07-21 - RiZ (R) 12/25
- Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Gelden
- Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Gelden