BGH, Beschluss vom 2023-05-10 - 4 StR 17/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum10.05.2023
- Aktenzeichen4 StR 17/23
Das Verfahren gegen einen Angeklagten, der wegen Drogenkriminalität verurteilt wurde, wurde eingestellt, weil er verstorben ist. Das Gericht hat beschlossen, dass die Staatskasse die Kosten des Verfahrens übernimmt, ohne dass die Kosten dem Angeklagten auferlegt werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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