BGH, Beschluss vom 2023-04-12 - VII ZB 33/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum12.04.2023
- AktenzeichenVII ZB 33/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt war, als es in einem früheren Verfahren entschied. Die Gläubigerin, die Geld von einem Schuldner einfordert, wollte, dass das Gericht ihr die Zahlung auszahlt.
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