Compliance & Regulatory Monitor

BGH, Urteil vom 2023-04-26 - VIII ZR 276/21

In diesem Urteil wurde entschieden, dass eine Preisanpassungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag nicht gültig ist, da sie nicht klar genug ist. Ein Unternehmen wollte die Preise einseitig anpassen, was nicht erlaubt ist.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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