BGH, Beschluss vom 2023-06-20 - XI ZB 4/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.06.2023
- AktenzeichenXI ZB 4/23
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde ein Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zurückgewiesen. Der Kläger wollte gegen einen Beschluss des Landgerichts Berufung einlegen, doch die Frist dafür war bereits abgelaufen und die Rechtsbeschwerde war nicht zulässig.
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