BGH, Beschluss vom 2023-06-15 - I ZR 173/21
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum15.06.2023
- AktenzeichenI ZR 173/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Klage der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts unzulässig ist. Das Gericht hat festgestellt, dass es an einer Beschwer für die Klägerin fehlt, da der Streitwert für das Revisionsverfahren festgelegt wurde, ohne dass die Klägerin dadurch finanziell benachteiligt ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.