BGH, Beschluss vom 2023-06-28 - 3 StR 151/23
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum28.06.2023
- Aktenzeichen3 StR 151/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Angeklagter wegen eines Verstoßes gegen Weisungen während seiner Führungsaufsicht nicht mehr verurteilt wird. Das Gericht stellte das Verfahren aus rechtlichen Gründen ein, weil nicht ausreichend nachgewiesen wurde, dass der Angeklagte über die Strafe für den Verstoß informiert war und weil es Bedenken zu seiner Alkoholkrankheit gab.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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