BGH, Beschluss vom 2023-07-31 - VIa ZR 1066/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum31.07.2023
- AktenzeichenVIa ZR 1066/22
In diesem Fall hat das Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers nicht zugelassen wird. Es wurde festgestellt, dass die rechtliche Frage keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Voraussetzungen für eine Revision nicht erfüllt sind.
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