BGH, Beschluss vom 2023-03-07 - XI ZR 29/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.03.2023
- AktenzeichenXI ZR 29/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde der Klägerin gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zugelassen wird. Der BGH hält die Rechtssache für nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb er sich nicht weiter mit ihr befasst.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.