BGH, Beschluss vom 2023-09-12 - XIII ZA 6/23
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum12.09.2023
- AktenzeichenXIII ZA 6/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde entschieden, dass ein libanesischer Staatsangehöriger keine Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde erhielt. Er war nach einer Rückweisung aus Deutschland in Haft genommen worden, und sein Antrag auf Eilrechtsschutz blieb erfolglos.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.