BGH, Beschluss vom 2024-04-24 - 5 StR 594/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.04.2024
- Aktenzeichen5 StR 594/23
In diesem Gerichtsbeschluss wird entschieden, dass die Anhörungsrüge, das ist ein Antrag auf erneute Überprüfung eines Urteils wegen einer Verletzung des Gehörsrechts, des Verurteilten nicht erfolgreich war. Obwohl ein Fehler bei der Aktenführung war, hat das Gericht festgestellt, dass dieser Fehler nicht entscheidend war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.