BGH, Beschluss vom 2024-03-26 - XIII ZB 25/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.03.2024
- AktenzeichenXIII ZB 25/21
In diesem Gerichtsurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abschiebungshaft eines ghanaischen Staatsangehörigen rechtmäßig war. Der Mann hatte 2015 in Deutschland Asyl beantragt, doch sein Antrag wurde abgelehnt, und er weigerte sich, bei der Beschaffung eines Identitätsnachweises mitzuarbeiten.
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