BGH, Beschluss vom 2024-04-30 - II ZR 17/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum30.04.2024
- AktenzeichenII ZR 17/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anfrage eines Klägers nach einem Rechtskraftzeugnis abgelehnt wurde. Der Kläger wollte nachweisen, dass ein Urteil gegen die Beklagte rechtskräftig wurde, aber es besteht noch die Möglichkeit, dass die Beklagte gegen das Urteil vorgeht.
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