BGH, Beschluss vom 2024-05-02 - I ZR 166/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.05.2024
- AktenzeichenI ZR 166/23
Das Gericht hat entschieden, dass das aktuelle Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung eines europäischen Gerichts ausgesetzt wird. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das vor dem Gerichtshof der Europäischen Union läuft.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.