(Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Anforderungen an die richtige Besetzung)
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum23.05.2024
- Aktenzeichen4 StR 42/24
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein vorheriger Beschluss zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens nicht gültig war, weil die Richter nicht richtig besetzt waren. Das hat dazu geführt, dass ein Teil des Verfahrens eingestellt und die Strafe für eine andere Tat neu festgelegt wurde.
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