BGH, Beschluss vom 2024-03-19 - X ZA 1/23
- ArtUrteil
- BrancheIT
- Datum19.03.2024
- AktenzeichenX ZA 1/23
In diesem Fall hat ein Erfinder versucht, für seine Patentanmeldung Hilfe bei den Kosten zu bekommen, um eine Klage vor dem Bundesgerichtshof einzureichen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil die Klage wohl unzulässig ist und keine Aussicht auf Erfolg hat.
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