Kostenregelung im selbstständigen Beweisverfahren
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum06.06.2024
- AktenzeichenV ZB 67/23
In diesem Urteil geht es um die Kostenregelung bei einem selbstständigen Beweisverfahren, das vor einem Hauptverfahren stattfand. Die Kläger müssen die Kosten der Streithelferin tragen, die im Beweisverfahren entstanden sind, obwohl diese Kosten nicht im Hauptverfahren berücksichtigt wurden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.