BGH, Beschluss vom 2024-07-11 - I ZR 169/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.07.2024
- AktenzeichenI ZR 169/23
In diesem Fall hat das höchste deutsche Gericht (BGH) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Recht eines Unternehmens festlegt, nicht immer gültig ist. Wenn sie Verbraucher nicht über ihre Rechte aufklärt, kann diese Regelung als unfair angesehen werden.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.