BGH, Beschluss vom 2024-06-19 - XII ZB 18/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.06.2024
- AktenzeichenXII ZB 18/24
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Rechtsbeschwerde einer Partei gegen eine frühere Entscheidung nicht zugelassen wird. Die Gründe dafür sind, dass bestimmte rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllt sind und die angesprochenen Fragen bereits geklärt sind.
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