BGH, Beschluss vom 2024-07-02 - VIII ZA 7/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.07.2024
- AktenzeichenVIII ZA 7/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wurde eine Anfrage des Klägers abgelehnt, weil sie nicht zulässig war. Der Kläger hatte versucht, die Richter abzulehnen und eine Anhörungsrüge einzureichen, aber das Gericht stellte fest, dass es dafür keine objektiven Gründe gab.
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