Hinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.07.2024
- AktenzeichenStB 29/24, StB 30/24
In diesem Urteil wird entschieden, ob ein Mann wegen seiner Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung PKK angeklagt werden kann. Das Oberlandesgericht Stuttgart wollte die Hauptverhandlung zunächst nicht zulassen, hat dies aber auf Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft jetzt doch gemacht.
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