BGH, Beschluss vom 2024-02-22 - XIII ZA 1/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.02.2024
- AktenzeichenXIII ZA 1/24
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein ägyptischer Staatsangehöriger, der ausreisepflichtig ist, keine finanzielle Unterstützung für sein Rechtsmittel gegen eine Haftanordnung bekommt. Seine Abschiebung wurde aufgrund seiner Weigerung, ins Flugzeug zu steigen, nicht durchgeführt.
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