Übergehung eines Fristverlängerungsantrags; Voraussetzung eines Einwilligungsvorbehalts bei der Vermögenssorge eines Betreuten
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.12.2025
- AktenzeichenXII ZB 350/25
Es geht um einen Fall, in dem ein Patient mit einer psychischen Erkrankung einen Antrag auf Fristverlängerung für eine Stellungnahme gestellt hat. Das Gericht hat diesen Antrag übergangen, was als fehlerhaft angesehen wurde.
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