BGH, Beschluss vom 2025-12-16 - 5 ARs 9/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.12.2025
- Aktenzeichen5 ARs 9/25
In diesem Gerichtsbeschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anhörungsrüge des Verurteilten, also seine Beschwerde gegen eine frühere Entscheidung, abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführer hatte auch auf Prozesskostenhilfe geklagt, die ihm nicht gewährt wurde.
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