Anordnung der Haft bis zur Abschiebung: Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch Haftrichter
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.03.2024
- AktenzeichenXIII ZB 65/22
In diesem Urteil wurde entschieden, dass ein Haftrichter Teile eines Haftantrags für rechtens übernehmen darf, ohne dass das die eigenverantwortliche Prüfung der Situation durch den Richter in Frage stellt. Ein marokkanischer Staatsangehöriger war mehrfach an verschiedenen Orten in Europa als Asylsuchender aufgefallen und wurde in die Niederlande abgeschoben, gegen die er ein Aufenthaltsverbot hatte.
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