Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Ermittlung des Einziehungsbetrages bei Abrechnungsbetrug gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung durch fehlerhafte ärztliche Quartalsabrechnungen; Auswirkungen einer Teileinstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht
- ArtUrteil
- BrancheGesundheit
- Datum03.04.2024
- Aktenzeichen6 StR 36/24
In diesem Urteil geht es um einen Arzt, der zu Unrecht eine große Summe Geld von der kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet hat. Das Gericht hat entschieden, dass er für 24 Betrugsfälle schuldig ist, aber ein Teil des Verfahrens wurde eingestellt, weil die Verjährung erreicht war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.