Zulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum17.12.2025
- AktenzeichenXIII ZB 8/23
In diesem Urteil geht es um die Zulässigkeit einer Abschiebungshaft für einen ägyptischen Staatsangehörigen, der nach Deutschland geflüchtet ist. Das Gericht stellte fest, dass die zuständigen Behörden Fehler gemacht haben, und hob die Haftanordnung auf, weil die Überstellung nicht rechtzeitig erfolgen konnte.
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