BGH, Beschluss vom 2025-12-02 - XIII ZB 58/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum02.12.2025
- AktenzeichenXIII ZB 58/25
In diesem Fall hat das Landgericht die Anordnung von Melde- und Wohnsitzauflagen für einen pakistanischen Staatsangehörigen aufgehoben, weil es diese für rechtlich unzulässig hielt. Die zuständige Ausländerbehörde war nicht einverstanden und hat dagegen Beschwerde eingelegt.
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