Ausgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.03.2024
- AktenzeichenXIII ZB 85/22
Das Gericht hat entschieden, dass die Haftbedingungen für einen algerischen Staatsbürger, der nach Deutschland eingereist ist, nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Er war in einer speziellen Einrichtung für Abschiebungshaft untergebracht, wo die Bedingungen als zu streng eingestuft wurden.
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