BGH, Beschluss vom 2024-11-21 - AnwZ (Brfg) 13/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.11.2024
- AktenzeichenAnwZ (Brfg) 13/24
In diesem Urteil geht es um einen Streit zwischen einem Kläger und einer Beklagten über die Informationspflichten bezüglich eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Der Kläger wollte wissen, ob die Beklagte ihm Informationen darüber geben muss, ob und wie sein beA eingerichtet wurde und stellte zudem einen Schmerzensgeldanspruch durch Datenschutzverletzungen in den Raum.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.