BGH, Beschluss vom 2025-01-16 - X ZR 10/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.01.2025
- AktenzeichenX ZR 10/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um die Ablehnung von Richterinnen und Richtern durch den Beklagten in einem Patentverfahren. Der Beklagte wehrt sich gegen eine Entscheidung, in der sein Patent für nichtig erklärt wurde, und möchte die Richter als befangen ablehnen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.