BGH, Beschluss vom 2025-01-14 - XIII ZB 21/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.01.2025
- AktenzeichenXIII ZB 21/23
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde eines irakischen Staatsangehörigen, der gegen seine Abschiebung geklagt hat, abgelehnt wurde. Es wurde auch geprüft, ob seine Anhörung ordentlich war und ob er das Recht hatte, einen Anwalt einzuschalten.
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