Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit der zu erwartenden Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht
- ArtUrteil
- BrancheEnergie & Umwelt
- Datum04.06.2024
- AktenzeichenVIII ZB 40/23
In diesem Urteil geht es um die Frage, ob ein laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht den Verlauf eines anderen Rechtsstreits aufhalten kann. Es wurde entschieden, dass das allein nicht ausreichend ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.